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REGIONALVERBAND DONAU-ILLER

hier: Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Donau-Iller

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Donau-Iller hat am 06. Dezember 2022 in öffentlicher Sitzung die Abwägung der Stellungnahmen aus dem ersten Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller beraten und die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens beschlossen. Der Ländergrenzen überschreitende Regionalverband umfasst im baden-württembergischen Regionsteil den Alb-Donau-Kreis, den Landkreis Biberach und die Stadt Ulm, sowie im bayerischen Teil der Region die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu sowie die Stadt Memmingen. Gemäß Artikel 18 und 20 des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller i. V. m. Artikel 16 Bayerisches Landesplanungsgesetz ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Zu diesem Zweck liegen der Planentwurf des Regionalplans Donau-Iller samt Begründung mit Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen

 vom 16. Januar 2023 bis einschließlich 26. Februar 2023

zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann bei folgenden Stellen während der jeweiligen Sprechzeiten öffentlich aus:

  • Regionalverband Donau-Iller Schwambergerstraße 35, 89073 Ulm, 2. Stock,
  • Regierungspräsidium Tübingen Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen; 2. Stock, Zimmer S214 (Südflügel),
  • Regierung von Schwaben Fronhof 10, 86152 Augsburg; Kremerbau, 3. Stock, Zimmer 325,
  • Stadt Ulm Münchner Str. 2, 89073 Ulm; Bürgerservice Bauen, Zimmer 0.001,
  • Stadt Memmingen Schlossergasse 1, 87700 Memmingen; Amtsgebäude Welfenhaus, Eingangsbereich,
  • Landratsamt Alb-Donau-Kreis Schillerstraße 30, 89077 Ulm; 3. Stock, Zimmer 3D-13,
  • Landratsamt Biberach Rollinstraße 9, 88400 Biberach; Bürgerinformationszentrum, Erdgeschoss beim Haupteingang,
  • Landratsamt Neu-Ulm Kantstraße 8, 89231 Neu-Ulm; 2. Stock, Zimmer 227,
  • Landratsamt Günzburg An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg; 2. Stock, Zimmer 2.34 (Es wird gebeten zuvor unter Telefon 08221/95 450 einen Termin zu vereinbaren.),
  • Landratsamt Unterallgäu Bad Wörishofer Straße 33, 87719 Mindelheim; 2. Stock, Zimmer 223.

 

Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.rvdi.de/regionalplan/fortschreibung eingesehen und abgerufen werden.

Zum Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Donau-Iller bis spätestens 26. Februar 2023 möglichst an die E-Mail-Adresse beteiligung(@)rvdi.de oder postalisch an den Regionalverband Donau-Iller, Schwambergerstraße 35, 89073 Ulm Stellung nehmen.

Auf Doppelzusendungen bitten wir zu verzichten.

Die in diesem Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Donau-Iller angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit. e) der Datenschutzgrundverordnung i. V. m. Artikel 18 Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes Donau-Iller verarbeitet. Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet.

 

Ulm, den 12.12.2022

Dr. Hans Reichhart Landrat Verbandsvorsitzende