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Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Öffentliche Bekanntmachung

zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren

nach dem Bundesmeldegesetz

 

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.
 
A)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personal-management der Bundeswehr
Sie haben gemäß § 36 Abs. 2 Satz1 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes zu widersprechen.
 
B)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Sie haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG zu widersprechen.
 
C)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs.1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
 
D)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
 
E)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage zu widersprechen.
 
Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der
 
Stadt Senden – Bürgerbüro E 07
Hauptstraße 34, 89250 Senden
 
Öffnungszeiten:
Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr und Mo + Di 13.30 - 16.30 Uhr
Donnerstag 13.30 - 18.00 Uhr

vornehmen oder aber auch über unsere Internetseite unter www.stadt-senden.de.

Unter folgendem Link finden Sie noch weitere Informationen Übermittlungssperre (Stadt Senden) - BayernPortal (freistaat.bayern)


Senden, 01.09.2022