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Wirtschaftshilfen

 

Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat unter dem Titel „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen. Mit einem weitreichenden Maßnahmenbündel sollen Arbeitsplätze geschützt und Unternehmen unterstützt werden. Das Ziel ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

  1. Flexibilisierung Kurzarbeitergeld:
    Bis Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

    1. Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %

    2. teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

    3. Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer

    4. vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

       

  2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen:
    Erleichterung der Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

    1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden könnenSteuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

    2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

    3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

       

  3. Kredite für Betriebe und Unternehmen
    Für Unternehmen und Betriebe, die unter unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfragerückgang – leiden, werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet.

    1. Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert,

    2. Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt.

Diese Maßnahmen sind durch die bisherigen beihilferechtlichen Regelungen abgedeckt.

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den

bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme

für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Abschließend möchten wir Ihnen versichern, dass wir Seitens der Stadt Senden alles daran setzen, im engen Austausch mit Ihnen, die Folgen der Krise für unsere heimische Wirtschaft abzufedern. Dazu werden wir auch Möglichkeiten prüfen, wie dies auf kommunaler Ebene geschehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Ölberger
Zweiter Bürgermeister


 

Weiterführende Informationen

 

Eine sehr gute Übersicht über die geplanten Wirtschaftshilfen bietet die IHK Schwaben auf ihrer Webseite unter:

https://www.schwaben.ihk.de/produktmarken/coronakrise

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