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Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern (03.05.2018)

 

Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern

Bürgermeister Bögge mahnt Realismus beim Investitionsprogramm an

„Ich fühle mich einer seriösen und transparenten Haushaltspolitik verpflichtet. Die Stadt Senden steht vor großen finanziellen Aufgaben, und ich möchte gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern zukunftsfähige Lösungen im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger finden“, sagte Bürgermeister Raphael Bögge einen Tag vor einer Hauptausschusssitzung, die sich u. a. mit dem städtischen Investitionsprogramm für die kommenden Jahre beschäftigt.

Viele der finanziellen Herausforderungen, die die Stadt Senden aktuell und in den kommenden Jahren zu meistern hat, kommen Kindergärten und Schulen zugute und sind dringend notwendig. Hierzu gehören beispielsweise der Anbau einer Aula an der Grundschule Wullenstetten, die Sanierung des Dachs der Wirtschaftsschule, die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Witzighausen und der Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Weberei. Bei letzterem Projekt prüft die Verwaltung aktuell mögliche Einsparpotenziale, welche gemeinsam mit dem Stadtrat im Juni diskutiert werden sollen. Hinzu kommen, neben vielen weiteren infrastrukturellen Maßnahmen, auch Investitionen in den Hochwasserschutz und Kosten für die Sanierung des See- und Hallenbads.

„Investitionen in Kindergärten und Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir der jungen Generation bestmögliche Startchancen ermöglichen“, verdeutlicht Sendens Stadtoberhaupt und mahnt gleichzeitig Realismus an: „Rechnet man dringend notwendige und wünschenswerte Maßnahmen zusammen, kommt die Stadt für die Jahre 2019 bis 2021 auf ein Kreditvolumen von insgesamt 11.546.400 Euro. Das ist viel zu viel, denn meine und unsere oberste Priorität muss es sein, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht durch eine übermäßige Schuldenentwicklung gefährdet wird. Deshalb sind weitere Verschiebungen bzw. Streichungen von Vorhaben erforderlich.“

Aktuell wurde bereits folgende Maßnahme durch Beschluss zurückgestellt:

  • Vorfinanzierung Umbau der Kreuzung Mittelschule in Höhe von 700.000,- € (Gesamtvolumen der Maßnahme rund 780.000,- €)

Bis zum Jahre 2022 ist außerdem nicht mit einer Sanierung der Hauptstraße zwischen Rathaus und Bayernstraße zu rechnen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass die hierfür ursprünglich eingeplanten Mittel in Höhe von 750.000,- € aus dem Investitionsprogramm für das Jahr 2020 nicht veranschlagt werden. Hinzu kommt Einsparpotential im Bereich der Innenstadtentwicklung, da hier für den Rahmenplan und den städtebaulichen Wettbewerb nur rund 200.000,- € statt der ursprünglich eingeplanten 420.000,- € aufzuwenden sind. Die reduzierte Summe reicht für eine Anfinanzierung von Maßnahmen in diesem Jahr. Gespart werden können auch 80.000,- €, die bereits im Rahmen der Vorfinanzierung für den Umbau der Kreuzung Mittelschule bereitgestellt wurden.

„Rechnet man allein die oben genannten Positionen zusammen, so ergibt sich im ersten Schritt ein Einsparpotenzial von mehr als 1,7 Mio. Euro. Somit läge die Neuverschuldung bei rund 9,85 Mio. Euro. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht“, bilanziert Bürgermeister Bögge.

Sendens Stadtoberhaupt betont, dass das lediglich erste Maßnahmen seien, um den Haushalt zu entlasten: „Das Ziel aller Beteiligten sollte sein, dass in der morgigen Hauptausschusssitzung mit Transparenz und Ehrlichkeit gemeinsame Lösungen gefunden und weitere Einsparoptionen identifiziert werden. Es geht um die Sendenerinnen und Sendener, um die Stadt und ihre Zukunftsfähigkeit. Dafür lohnen sich alle Anstrengungen, die wir in gemeinsamen Sitzungen bereits unternommen haben und in den kommenden Tagen und Wochen noch unternehmen werden.“


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