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Bebauungsplan „Parkbühne im Stadtpark - Aufhebung“

 

Satzungsbeschluss über die Aufhebung des Bebauungsplanes

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Senden hat am 13.11.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes Nr. 108-1 „Parkbühne im Stadtpark“ in der Fassung vom 27.06.2018 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung am 19.12.2018 über den Beschluss der Aufhebungssatzung tritt der seit dem 06.02.2018 rechtsverbindliche Bebauungsplan „Parkbühne im Stadtpark“ außer Kraft.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebungssatzung befindet sich im Stadtpark der Stadt Senden östlich im direkten Anschluss der Bahntrasse (Bahnlinie Kempten (Allgäu) Hbf – Neu-Ulm), südlich der Gemarkung Senden und nordwestlich der Gemarkung Wullenstetten. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Die Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes Nr. 108-1 „Parkbühne im Stadtpark“ (in der Fassung vom 27.06.2018) – bestehend aus Planzeichnung mit textlichen und zeichnerischen Festsetzungen bzw. Planzeichenerklärung und Verfahrensvermerken und Begründung mit Umweltbericht – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Senden (Zimmer 1.12, 1. OG, Hauptstraße 34, 89250 Senden) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung bei der Stadt Senden einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes und

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Aufhebungssatzung schriftlich gegenüber der Stadt Senden geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Die Grundstücke im ehemaligen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind nun dem unbeplanten Außenbereich zuzuordnen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich deshalb künftig nach dem § 35 BauGB.


Senden, den 18. Dezember 2018 BC
STADT SENDEN

Raphael Bögge
Erster Bürgermeister


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