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Bebauungsplan „Beim Zollhaus und Ortskern - 8. Änderung“

 

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Die 8. Änderung des Bebauungsplanes „Beim Zollhaus und Ortskern“ (Nr. 29-8) in der Fassung vom 26.05.2008 wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB wurde durch den Stadtrat der Stadt Senden am 18.12.2007 und der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB am 03.06.2008 gefasst. Die ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BauGB über den Satzungsbeschluss und das Inkrafttreten der 8. Änderung des Bebauungsplanes „Beim Zollhaus und Ortskern“ (Nr. 29-8) in der Fassung vom 26.05.2008 erfolgte am 25.06.2008 (Stadtbote Nr. 26). Aufgrund der mangelhaften Ausfertigung des Bebauungsplanes wird die Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BauGB über den Satzungsbeschluss und das Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit rückwirkender Rechtsverbindlichkeit zum 25.06.2008 gemäß § 214 Abs. 4 BauGB erneut ortsüblich bekannt gemacht.

Der Stadtrat der Stadt Senden hat am 03.06.2008 in öffentlicher Sitzung die 8. Änderung des Bebauungsplanes „Beim Zollhaus und Ortskern" in der Fassung vom 26.05.2008 (Nr. 29-8) für den Ortsteil Senden – zwischen Hauptstraße im Norden und Illerstraße im Westen – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wurde gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BauGB mit der Bekanntmachung vom 25.06.2008 (Stadtbote Nr. 26) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung am 17.10.2018 (Stadtbote Nr. 42) tritt der Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 25.06.2008 in Kraft.

Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29-8 „Beim Zollhaus und Ortskern“ (in der Fassung vom 26.05.2008) – bestehend aus Textteil, Planzeichnung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Senden (Zimmer 1.12, 1. OG, Hauptstraße 34, 89250 Senden), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung bei der Stadt Senden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes,

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Senden geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Senden, den 10. Oktober 2018 BC
STADT SENDEN

Raphael Bögge
Erster Bürgermeister


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